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01.04.2015 von Enrico Rennebarth Leiter Recht & Regulierung, Verbandsjustitiar

Kreditkartensperrung am Sonntag weiterhin möglich?

Die Call- und Contact Center Branche wurde in den letzten Wochen durch die Entscheidung des Bundes­verwaltungsgerichts zur Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessen Ende November 2014 in Aufregung versetzt. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die gesamte deutsche Call- und Contact Center Wirtschaft.

Der CCV Vorstand hat sich mit tatkräftiger Unterstützung des CCV Arbeitskreises Recht & Regulierung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungs­gerichts auseinandergesetzt und das CCV Positionspapier Kundenservice ist ein Bedürfnis der Bevölkerung“ erarbeitet. Der Verband fordert darin zur Herstellung der Rechtssicherheit eine schnelle, bundeseinheitliche und praxistaugliche Neuregelung der Ausnahmevorschriften für die Sonn- und Feiertagsarbeit in der Call- und Contact Center Wirtschaft. Eine bundesrechtliche Regelung ist aus Sicht des CCV im Interesse der Gleichbehandlung der Unternehmen und Beschäftigten der Call- und Contact Center Wirtschaft. Sie dient der Konkurrenzfähigkeit, vermeidet Wettbewerbsnachteile und verhindert die Auslagerung von Aufträgen in andere Länder (sogenanntes ­Nearshoring“), in denen die Sonntags- und Feiertagstelefonie erlaubt ist. Das vollständige Positionspapier ist unter ­bit.ly/Sonntagsarbeit zu finden.

 

Rechtlicher Hintergrund zur Problematik

 

Das Thema ist aufgrund unterschiedlicher Regelungen in jedem Bundesland und der Vielschichtigkeit der Call- und Contact Center Branche sehr komplex. Das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung geht auf Artikel 139 der Weimarer Verfassung (WRV) zurück und gilt durch Artikel 140 des Grundgesetzes weiter fort. Näher konkretisiert wird das Verbot durch das Bundesarbeitszeitgesetz (ArbZG), das einen Ausnahmekatalog in § 10 ArbZG beinhaltet. Die einzelnen Gewerbebedarfsverordnungen der Länder enthalten weitere Ausnahmeregelungen und erlauben Sonn- und Feiertagsarbeit in Dienstleistungsunternehmen mit der Entgegennahme von Aufträgen, der Auskunftserteilung und der Beratung per Telekommunikation und mittels elektronischer Datenübertragung“. Die Gewerkschaft ver.di und zwei südhessische Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hatten vor dem ­Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die landesrechtliche Ausnahme in Hessen geklagt, die letztlich aufgrund der Revision der Hessischen Landesregierung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlag.

 

Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessen verboten

 

Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern ist seit Ende November 2014 in Hessen verboten. Aufgrund der ähnlich lautenden Regelungen in fast allen Bundesländern sieht der CCV eine bundesweite Relevanz der Entscheidung. Einzelne Bundesländer hatten im Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung, in die der CCV mit mehr als 250 Presseanfragen und weiteren Rundfunk- und Fernsehinterviews vertreten war, bekannt gegeben, die eigenen landesrechtlichen Regelungen zu überarbeiten. Die Ungültigkeit der Bedarfsgewerbeverordnung beruht nach der mündlichen Urteilsbegründung des VGH (Aktenzeichen: 8 C 1776/12.N) auf dem Fehlen einer ausreichenden Verordnungsermächtigung des Landes Hessen durch den zuständigen Bundesgesetzgeber im Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994. Zwar enthalte dieses seither mehrfach geänderte Gesetz eine gestaffelte Verordnungsermächtigung für Ausnahmeregelungen der Bundesregierung und der Landesregierungen. Jedoch müsse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bei Eingriffen in Grundrechte der Gesetzgeber alle wesentlichen Grundentscheidungen selbst treffen und dürfe diese nicht der Exekutive überlassen. Deshalb lasse die Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz so tief greifende Ausnahmen vom Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe nicht zu.

 

Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen: 6 C CN1.13) wurde die bisher bestehende Regelung aufgehoben, weil sie eine Beschäftigung in allen gegenwärtig und künftig vorhandenen Call- und Contact Centern zulässt, gleichgültig für Unternehmen welcher Branche oder für welchen Tätigkeitsbereich das Call- und Contact Centern tätig wird. Dass der Betrieb von Call- und Contact Centern in diesem Umfang erforderlich ist, um tägliche oder an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretende Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, lässt sich nicht feststellen. Derzeit sind die Ausnahmevorschriften in den anderen Bundesländern noch gültig, da nur die Hessische Gewerbebedarfsordnung aufgehoben wurde. Die Landesgesetzgeber sind aber gehalten, die eigenen Regelungen nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu überarbeiten. Derzeit können alle Notfallhotlines – beispielsweise zur Sperrung von Kredit- und Bankkarten – weiterhin an Sonn- und Feiertagen rechtssicher betrieben werden. Auch Inhouse Callcenter, die einer bestimmten Branche im Ausnahmekatalog von § 10 ArbZG zuzuordnen sind, können ihre telefonischen Dienste weiterhin anbieten. Dies erfordert jedoch stets eine Prüfung im Einzelfall für jedes Unternehmen. Die Aufsichtsbehörden können auf Antrag nach § 13 Absatz 3 ArbZG auch feststellen, ob eine Beschäftigung zulässig ist. Juristische Beratung sollte dabei jedoch immer ­aufgrund der komplexen Rechtslage in ­Anspruch genommen werden.

 

Gefahr der Abwanderung ins benachbarte Ausland

 

Ein Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für die Call- und Contact Center Wirtschaft trägt die hohe Gefahr in sich, dass die jeweiligen Telekommunikationsdienste und damit verbundenen Dienstleistungen verstärkt ins benachbarte Ausland abwandern. Damit ist einerseits der konkrete Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen verbunden. Andererseits besteht aber auch die Gefahr eines schlechteren Kundenservices sowie die Einschränkung des Verbraucherschutzes, indem eine Kontrolle der Telekommunikation durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nur sehr eingeschränkt möglich wird. Innerhalb der Branche sind nach Analyse des CCV insbesondere der Kundenservice in den Bereichen Versandhandel, Telekommunikationsdiens­te­anbieter im Mobil- und Festnetzbereich sowie Kabelnetzbetreiber betroffen. Aber auch die Annahme von Schadensmeldungen muss künftig bis zum Montag warten. Gleiches gilt für das reine Telefonbanking: Die Entgegennahme von Überweisungen durch einen Mitarbeiter am Sonntag ist künftig ausgeschlossen. Denn für diese Branchenteile bestehen keine Ausnahmen nach § 10 Abs. 1 ArbZG. Für die Call- und Contact Center Wirtschaft ist es wichtig, dass eine schnelle, rechtssichere und praxistaugliche Rechtsgrundlage geschaffen wird, die den Bedürfnissen der Verbraucher und der Call- und Contact Center Wirtschaft entspricht. Die einfachste und schnellste Lösung wäre eine Ausnahmeregelung für die Call- und Contact Center Branche auf Bundesebene. Ersten Kontakt hat der Verband mit dem Hessischen Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, in dessen Ressort das Arbeitszeitrecht fällt, aufgenommen. Er hat dem CCV mitgeteilt, dass er den Bundesgesetzgeber in der Pflicht sieht, eine Neuregelung zu schaffen. CCV Mitglieder haben im CCV Mitgliederportal exklusiven Zugriff auf den Schriftverkehr sowie auf weitere Informationen zur derzeitigen Rechtslage im Arbeitszeitrecht.

 

CCV Umfrage zur genauen Branchenauswirkung

 

Zeitgleich hat der Verband auch erste Gespräche mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geführt. Erst nach Bekanntgabe und Analyse der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Erarbeitung konkreter Vorschläge für eine Neufassung der Ausnahmevorschriften können die Gespräche fortgeführt werden. Nach Schätzungen sind ca. 25 bis 30 Prozent der Beschäftigten in der Call- und Contact Center Branche betroffen. Genaue Zahlen liegen derzeit noch nicht vor. Der CCV führt aus diesem Grund gemeinsam mit seinem Mitglied verint systems eine Umfrage im B2B- und B2C-Bereich durch, um zur qualifizierten Darstellung der Relevanz der Entscheidung für die gesamte Branche gegenüber Politik und Öffentlichkeit stichhaltige Fakten vorzuweisen. Die Ergebnisse der B2C-Umfrage unter Beteiligung von über 1.000 Verbrauchern sollen bereits zur CCW 2015 vorgestellt werden.