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FATCA sorgt für neue Herausforderungen

Im Rahmen der weltweiten Bestrebungen, die Steuerflucht von Inländern nachhaltig zu begrenzen und Steueroasen auszutrocknen, sind die USA neben bilateralen Abkommen und dem bestehenden QI Regime[1] nun einen Schritt weiter gegangen und führen mit dem Foreign Account Tax Compliance Act - kurz FATCA - weltweit gültige Regularien ein. Diese sollen zukünftig sicherstellen, dass die Steuerflucht von US-Steuerpflichtigen deutlich erschwert wird.

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Dabei nutzen die USA ihren Status als weltweiter Finanzplatz und Begeber einer bedeutenden Reservewährung als Hebel, um bei fehlender Kooperationsbereitschaft direkt Abzüge von Einkünften aus den in den USA angelegten Vermögen vorzunehmen. Diesen Abzug nehmen Sie allerdings nicht nur bei Einkünften einzelner Personen oder Unternehmen vor, sondern pauschal bei allen Nicht-US-Finanzinstituten, welche nicht den von der US-Steuerbehörde IRS[2] geforderten Berichts- und Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

 

Um diese Sanktionierungen zu vermeiden, müssen sich Finanzinstitute weltweit entweder über einen Vertrag direkt mit dem IRS oder über zwischenstaatliche Rahmenverträge zur Offenlegung verpflichten. Dabei wird es sehr wahrscheinlich Unterschiede zwischen direkten Verträgen und den Verpflichtungen aus bilateralen Abkommen geben, da im Rahmen der bilateralen Abkommen etwaige Probleme mit dem jeweiligen nationalen Recht berücksichtigt und Verstößen vorgebeugt werden wird. Bei den direkten Verträgen zwischen den einzelnen Finanzinstituten wird höchstwahrscheinlich FATCA Compliance im vollen Umfang verlangt werden. Schwierig wird dabei die Zuordnung bei Multinationalen Konzernen, hier besteht von Seiten des IRS noch Klärungsbedarf.

 

Eine wesentliche Erweiterung durch FATCA gegenüber dem bisherigen QI Regime ist, dass nicht nur Kreditinstitute von diesen Regelungen betroffen sind, sondern durch die explizite Bezugnahme auf Nicht-US-Finanzdienstleister - kurz FFI[2] - auch Finanzinstitute wie Versicherungen und Vermögensverwalter. Daneben wird zukünftig nicht nur ein erweitertes Reporting an den IRS gefordert, sondern, sofern das geforderte Reporting verweigert wird bzw. nicht den Anforderungen des IRS genügt, direkt ein Abzug von allen erzielten Einkünften des jeweiligen FFI aus US-Anlagen erfolgen. Dieser Abzug hat dabei keinen Abgeltungscharakter und ersetzt somit nicht die Reportinganforderungen aus FATCA. Mit anderen Worten muss FATCA Compliance auch nach einem solchen Abzug nach wie vor angestrebt werden, da ansonsten weitere Maßnahmen folgen können.

 

Der Zeitrahmen zur Umsetzung der FATCA-Anforderungen bei den einzelnen Instituten ist dabei sehr ambitioniert, da bereits ab Juli 2013 erste Bestandteile verpflichtend sind. Mit dem Beschluss von FATCA als wesentlicher Teil des HIRE Act[2] am 18. März 2010, dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 bis zur verpflichtenden Anwendung der ersten Bestandteile ab Juli 2013 wurden zudem bisher nur grobe Rahmenbedingungen und Forderungen formuliert

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Erst mit den Proposed Regulations vom April diesen Jahres wurden diese zum Teil konkretisiert. Sie sind aktuell jedoch noch nicht endgültig und verbindlich definiert, sodass sie lediglich als Orientierungshilfe zu verstehen sind und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch Änderungen erfahren werden.

 

Bevor voraussichtlich im Herbst 2012 die Final Regulations und damit rechtsverbindliche Standards veröffentlicht werden, wurden im Mai diesen Jahres die Betroffenen angehört und ihnen Gelegenheit geboten, sich zu den vorgeschlagenen Regularien zu äußern bzw. Änderungswünsche zu formulieren. Diese Anhörung stellte allerdings keine Möglichkeit der tatsächlichen Einflussnahme dar, sondern war lediglich als Stimmungsbarometer gedacht.

 

Mit den derzeit gültigen und bis zum Erscheinen der Final Regulations als best guess zu verstehenden Proposed Regulations werden grob folgende Ziele und Zeitplan verfolgt:

• Ab Januar bis spätestens Ende Juni 2013 erfolgt die Registrierung aller Nicht-US-Finanzinstitute,  die US-Konten bzw. Konten für Körperschaften mit US-Eigentümern führen, als teilnehmende FFI (PFFI[3]), entweder direkt über einen Vertrag mit dem IRS oder über ein bilaterales Abkommen auf Länderebene.
• Im Juli 2013 erfolgt erstmalig die Klassifikation der relevanten Konten
• Zum 31. Dezember 2013 werden die Kontostände für 2013 ermittelt.
• Im Januar 2014 werden erstmalig Straf- bzw. Quellsteuer auf FDAP[4] Einkünfte einbehalten.
• Bis Anfang 2017 erfolgt schrittweise eine Erweiterung auf weitere Einkunftsarten, z.B. Veräußerungserlöse.

Im Unterschied zum QI Regime wurde der Begriff Einkünfte deutlich erweitert, sodass sich der Umfang, der von der Einbehaltung betroffenen Einkünfte schrittweise bis zum 01.01.2017 erhöht. Ähnliches gilt für die vom IRS geforderten Reports. Die Reportingpflichten beginnen ab dem 28.02.2014 mit einem vereinfachten Reporting, welches dann schrittweise bis zum 31.03.2017 um zusätzliche Inhalte erweitert wird. Mit FATCA wird ein umfangreiches Reporting aller US-Konten bzw. aller Konten von Körperschaften mit US-Eigentümern über deren Bestände und Transaktionen verlangt. Außerdem wird gefordert, dass alle Konten, bei denen die Kontoinhaber die Weitergabe dieser Informationen verweigern von den FFIs geschlossen werden müssen (Kündigung von Recalcitrants). Von diesen Kontoschließungen sollen bisher aber nur FFIs betroffen sein, die direkt einen Vertrag mit dem IRS schließen. FFIs, die über ein bilaterales Abkommen zur Offenlegung im Sinne von FATCA verpflichtet sind, sind hierzu zunächst nicht verpflichtet.

 

Über die Anforderungen des QI Regime hinausgehend sind die Anforderungen der neuen Regelungen an Technik und Prozesse enorm.  FATCA wirkt sich teils massiv auf operative Kernprozesse, Zahlungsströme und IT Systeme aus. Vorhandene Lösungen, wie z.B. für das QI Regime bei Banken bzw. Geldwäsche bei Finanzinstituten im Allgemeinen können zwar wiederverwendet werden, müssen jedoch zu diesem Zweck geändert und erweitert werden. Außerdem ist zu erwarten, dass weitere Länder dem Beispiel der USA folgen werden. Jegliche FATCA-Lösung sollte somit grundsätzlich erweiterbar und steuerbar sein, um zukünftigen Änderungen der Anforderungen schnell und ohne großen Aufwand begegnen zu können.

 

Vertiefung

Umfangreiches Material zu FATCA bietet das IRS unter: http://www.irs.gov/businesses/corporations/article/0,,id=236667,00.html

Quellen

[1] Qualified Intermediary Regimes: seit 2001 geltende US-Regelung zur Steuerpflicht auf im Ausland gehaltene Vermögenswerte

[2] Internal Revenue Service: Bundessteuerbehörde der USA

[3] Foreign Financial Institution: Nicht US-Finanzinstitute

[4] Hiring Incentives to Restore Employment Act – Paket von verschiedenen Steuermaßnahmen, um die Beschäftigung in den USA anzukurbeln

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